Da das Thema der geplanten Ortsumfahrung immer wieder aktuell scheint, sollen hier die Informationen zum Sachstand dargestellt werden. Wir Freien Wähler lehnen die geplante Ortsumfahrung ab, da sie ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll ist und den Verkehr noch näher an die Kureinrichtungen und den Kurpark bringen.

Die geplante Ortsumfahrung ist Bestandteil des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. Dieser ist gültig von 2001 bis 2015 und listet u.a. alle geplante Maßnahmen an Bundesfernstraßen auf.

Unterschieden wird in den Kategorien "Vordringlicher Bedarf" und "Weiterer Bedarf". Innerhalb dieser Kategorien gibt es weitere Untergruppen.

Für Thüringen weist der Plan 188 Maßnahmen auf, darunter 139 im "Vordringlichen Bedarf" und 49 Maßnahmen im "Weiteren Bedarf". Für die 139 Maßnahmen sind ca. 4 Mrd. EUR Investitionskosten vorgesehen, für die restlichen 49 Maßnahmen noch einmal 640 Mio. EUR.

Die Ortsumfahrung Bad Berka steht dabei an 182. Stelle und ist klassifiziert in die Untergruppe "Neue Vorhaben mit festgestelltem hohen ökologischen Risiko". Von daher war absehbar, dass eine Umsetzung aus ökonomischen und ökologischen Gründen in absehbarer Zeit nicht erfolgen wird.

Der Bürgermeister hat eine Vielzahl von Gesprächen geführt mit dem Ziel, dass die Ortsumfahrung im neuen Bundesverkehrswegeplan in die Gruppe "Vordringlicher Bedarf" aufgenommen wird. In einer Mitteilung an den Stadtrat am 29.8.11 gibt er u.a. folgende Informationen bekannt:

"... Als weiterer Schritt fand am 07.07.2011 beim Thüringer Landesverwaltungsamt die sog. Antragskonferenz für das Vorhaben "B 85 Ortsumfahrung (OU) Bad Berka" unter Beteiligung sämtlicher Behördenvertreter statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine durch das Straßenbauamt Mittelthüringen im Vorfeld beauftragte Verkehrsprognose vorgestellt. Danach wird sich der bei einer Verkehrszählung in Bad Berka ermittelte Spitzenwert von fast 18.000 Kfz/Tag bis 2025 weiter deutlich erhöhen. Danach soll der Fahrzeugverkehr am Ortseingang Bad Berka aus Richtung Weimar um rund 5.000 Kfz/Tag und aus Richtung Blankenhain um rund 3.000 Kfz/Tag bis 2025 erhöhen.

Im Ergebnis der Veranstaltung wird in einem nächsten Schritt die benannte Verkehrsuntersuchung u.a. auf Grundlage des Verkehrsmodells Thüringen weiter fortgeschrieben. Ein entsprechendes Ingenieurbüro wurde dazu durch das Straßenbauamt Mittelthüringen beauftragt. Ebenfalls beauftragt wurde ein Ingenieurbüro mit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Ergebnisse der beiden Untersuchungen sollen Ende 1. Halbjahr 2012 vorliegen. Danach soll auf die Untersuchungen aufbauend eine technische Trassenuntersuchung beauftragt werden. Dies wird voraussichtlich aufgrund der aktuellen Finanzsituation des Freistaates erst Anfang 2013 möglich sein. ..."

In einem Interview mit der TLZ am 3. August 2011 hat Herr Minister Carius informiert, dass aufgrund der finanziellen Möglichkeiten bis 2015 keine Neubauten von Bundesstraßen begonnen werden. Lediglich begonnene Projekte und mit EFRE-Mitteln geförderte Projekte werden realisiert.

Umso mehr verwundert es, dass trotzdem Geld für Planungen für die OU Bad Berka in die Hand genommen wird, wenn schon wegen der finanziellen Möglichkeiten eine Realisierung nicht in Aussicht steht.

Am 15.12.2011 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Entwurf des Investitionsrahmenplanes (IRP) 2011-2015  vorgelegt. Der IRP ist gesetzlich vorgeschrieben und stellt die Leitlinie dar, an der sich die Investitionen des Bundes innerhalb dieses Zeitraums orientieren werden.

Für Thüringen werden unter der Rubrik "Weitere wichtige Vorhaben" Vorhaben aufgezählt, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden (z.B. Vorentwurf, Vorentwurf genehmigt, Linienbestimmung), deren Planung aber weiter vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden soll. Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden.

Die OU B85 Bad Berka ist hier nicht aufgeführt.

Link BMVBS