34. SR-Sitzung am 28.11.2011

Die Sitzung wurde bestimmt von den Beschlüssen zum Haushalt für das Jahr 2012. Der vorgelegte Entwurf des Haushaltes berücksichtigt die weggefallenen Schlüsselzuweisungen des Landes von ca. 800.000 EUR. Damit weist der Verwaltungshaushalt ein Defizit in dieser Höhe aus, was nur durch einen Rückgriff auf die Rücklage ausgeglichen werden kann. Die anstehenden Investitionen für 2012 werden voll aus der Rücklage finanziert. Damit reduziert sich die Rücklage von 5,2 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR und es ist absehbar, dass diese spätestens 2014 (Rest: 128.000 EUR) aufgebraucht ist, sollte es nicht gelingen, durch Einsparungen und weniger Investitionen die Entwicklung zu beeinflussen.

Im Rahmen der Diskussion wurden von den Fraktionen Anträge für Streichungen vorgetragen, die teilweise auch die Zustimmung des Stadtrates fanden. Der Hasuhalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil stand ein Beschluss zur Ferstlegung des Kaufpreises zum neuen Wohngebiet "Am Walpertal" an.