31. SR-Sitzung am 29. August 2011

Im öffentlichen Teil wurde eine Resolution der thüringischen Gemeinden und Städte zur kommunalen Finanzausstattung 2012 beschlossen. Hintergrund sind die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung, die mit dem Haushalt 2012 im Herbst beschlossen werden sollen. Dadurch sinken die Schlüsselzuweisungen für Bad Berka von 3 Mio. EUR (Plan 2011) auf 1,6 Mio. EUR (2012). Zudem sind Steuererhebungen für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer für 2012 notwendig, um den Vorgaben des Landes zu entsprechen.

Der Satzungs- und Abwägungsbeschluss zum B-Plan "Am Walpertal" wurde gefasst, ebenso wie eine neue Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr und für die Benutzung der Stadtbibliothek.

Die Umbenennung eines Teils der Straße "Auf der Harth" in "Hans-Georg-Ganguin-Straße" soll auf die gesamt Straße "Auf der Harth" ausgeweitet werden. Im Vorfeld sind allerdings die Anwohner zu befragen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden u.a.die Aufträge für den Parkplatz Am Friedhof und für den Ausbau der Sumpfchaussee (landwirtschaftlicher Wegebau zwischen Wasserwerk Tiefengruben und Straße München-Tonndorf) vergeben.