27. SR-Sitzung am 28. März 2011

Zu Beginn wurde Wolfgang Wambutt offiziell aus dem Amt des Stadtbrandmeisters verabschiedet. Die Ernennungsurkunden erhielten Michael Beck als neuer Stadtbrandmeister und Holm Rotter als sein Stellvertreter.

Beschlossen wurde, dass das Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2005 des Eigenbetriebes Kommunale Wohnungen (-2 Mio. EUR) durch Abbuchung aus der Rücklage ausgeglichen wird.

Zugestimmt wurde einer Kostenerhöhung für den Online-Katalog der Stadtbibliothek Bad Berka um 400 EUR. Bei der Aufstellung des Planes war die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt worden.

Beschlossen wurde auch der Beitritt der Stadt Bad Berka zum Verein "Ilmtal-Urlaub e.V.". Damit soll die bisherige Arbeit der Arbeitsgemeinschaft zu einer leistungsfähigeren Arbeitsform gebracht werden.

Wie vom Bürgermeister in der letzten Sitzung angekündigt, beanstandet er den Beschluss bezüglich der Herauslösung der Parkplätze bei der Maßnahme "Auf der Harth" aus der Beitragserhebung. Diese Beanstandung fand keine Mehrheit und wird damit an die Kommunalaufsicht zur Entscheidung weitergereicht.

Für die geplante Baumaßnahme Ortsverbindungsstraße Tonndorf – München wird die Submission am 29. März stattfinden. Um zeitnah den Auftrag zu vergeben, wurde der HFA zur Auftragsvergabe ermächtigt.

Nachdem der Kauf des Gebäudes der ehemaligen Gasversorgung als neuer Standort für den Bauhof nicht zustande gekommen ist, plant die Verwaltung einen Neubau im Gewerbegebiet. Nunmehr liegen ein Vergleich von Neubau- und Sanierungsvariante vor. Danach empfiehlt die Verwaltung die Neubaulösung.Im Rahmen der Diskussion des Stadtrates überzeugten die vorgelegten Zahlen zur Entscheidungsfindung nicht. Deshalb wurden durch den Stadtrat Mittel bereitgestellt, um eine umfassende Variantenuntersuchung durchzuführen. Auf Grundlage dieser Ermittlung wird eine Entscheidung zwischen Neubau und Sanierung fallen.

Informationen im Rahmen einer Mitteilungsvorlage wurden zum Bearbeitungsstand des Flächennutzungsplanes und zur Anbindung des Dämmstoffwerkes gegeben. Die durch unseren Antrag zu prüfende Fördermittelanfrage für eine neue Anbindung wurde als nicht förderfähig eingeschätzt, da lediglich ein Unternehmen von der Anbindung profitiert.