37. SR-Sitzung am 27. 02.2012

 

Im öffentlichen Teil gibt es diesmal eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen bzw. Stadträte.

 

Wir haben einen Antrag eingebracht, dass zukünftig die Investitionen vor der Ausschreibung durch den Stadtrat zu bestätigen sind. Dieser wurde in der Sitzung dahingehend geändert und dann beschlossen, dass jetzt bei Investitonen >50 TEUR der Stadtrat über den Inhalt der Ausschreibung informiert wird. Zwar ist damit eine weitere Beteiligung vorerst nicht möglich, sichert aber den Informationsfluss.

 

Gemeinsam mit der CDU und der BI zur Senkung der Kommunalabgaben haben wir einen Antrag zur städtebaulichen Ordnung von Gebieten im Innen- und Außenbereich gestellt. Damit sollen bisher unbeplante Gebiete mit ihrem Status quo festgesetzt werden. Im Rahmen der Auslegung des Flächennutzungsplanes gab es wegen solcher Gebiete entsprechende Hinweise der Bürger.

 

Für den möglichen Neubau der Grundschule am Siedlerweg wurde beschlossen, die dazu nötige Fläche von ca. 7.200 m² im Flächennutzungsplan aufzunehmen.

 

Nach Vorstellung von Herrn Piotrowski sollte die Stadt dem Kreis eine Drittelfinanzierung für den Neubau der Grundschule zusagen mit der Begründung, der Kreis hat kein Geld. Wer den Haushaltsplan 2012 der Stadt Bad Berka aufmerksam gelesen hat, konnte feststellen, dass unsere Rücklagen spätestens 2014 verplant und aufgebraucht sind. Vorher also dieses Geld kommen soll, ist nicht klar. Zudem ist bisher nicht absehbar, ob und wann der Kreis hier überhaupt aktiv wird. Bisher wurde in der Zeitung nur zur Standortanalyse berichtet, konkrete Informationen sind uns nicht bekannt. Die Mehrheit der Stadträte hielt einen solchen Antag für verfrüht. Erst wenn der Kreis den Neubau beschlossen und auch die Finanzierung dargestellt hat, könnte erneut über eine Beteiligung der Stadt beraten werden.

 

Der Antrag von Herrn Piotrowski, das Gehalt des Bürgermeisters mit Beginn der neuen Amtsperiode von A15 auf A14 zu senken, wurde von ihm nach einer Aussprache wieder zurückgezogen.

 

Beschlossen wurde die Bordkantenabsenkung im Bereich "Alte Tannrodaer Straße / Strauchenbruchweg".

 

Außerdem wurde die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2006 des Eigenbetriebs Kommunale Wohnungen beschlossen. Der enstandene Fehlbetrag von ca. 10 TEUR wird aus der Rücklage entnommen.

 

Mitteilungen gab es zum Stand der Bearbeitung des Flächennutzungsplans, zu einem Beschluss zur Geschwindigkeitsbegrenzung in Tannroda sowie über den Ablauf von geplanten Baumaßnahmen im Kurpark. In Vorbereitung befinden sich der Ausbau der Parkwege sowie die Gestaltung der ehemaligen Bahnanlage in der Tannrodaer Straße zum Parkplatz.

 

Für den OT Meckfeld wurde ein Ertragszuschuss beschlossen, um auch hier schnelleres Internet zu bekommen.

 

Zudem wurde beschlossen, dass die Stadt einen Fördermittelantrag für die Sanierung des Sportplatzes und der Nebenflächen stellt. Wie berichtet, stehen 40% Fördermittel des Landes in Aussicht. Der Eigenanteil der Stadt kann durch unerwartete Mehreinnahmen im Haushalt 2011 zur Verfügung gestellt werden.